AGB
Nutzungsbedingungen über die Erbringung ambulanter Online-Leistung rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett durch die Sorglos Schwanger UG (haftungsbeschränkt).
§ 1 Vertragsgegenstand / Allgemeines
Die Sorglos Schwanger UG (haftungsbeschränkt) bietet ambulante Online-Leistungen rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett an.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche Personen (“Patientin”) mit Kinderwunsch, bestehender Schwangerschaft und nach einer Entbindung.
Vorbereitende Beratung (auch online) zur Feststellung des individuellen Bedarfs.
Bei vorhandener Indikation erfolgen die ambulanten Online-Leistungen gemäß wissenschaftlichen Leitlinien über die web-basierte Plattform per Videokonferenz, Chat und Bereitstellung von Videos und Informationsmaterial zur Sichtung nach Anleitung.
Die angebotenen (vorgenannten) Leistungen sind keine Vor- oder Nachsorgeleistungen, es erfolgen keine körperlichen Untersuchungen, Diagnostiken oder Befunderhebungen und ersetzt insbesondere keine Betreuung durch Hebammen vor Ort oder gynäkologische Untersuchungen oder sonstige ambulante Versorgung.
§ 2 Registrierung / Vertragsschluss
Zur Vorbereitung und Teilnahme wird ein Account auf der Online-Plattform unter Nutzung von Titel, Vorname(n), Name, Adresse, Telefonnummer, e-Mailadresse, Versicherung, Indikation, Versicherungsnummer sowie Anmerkungen zur konkreten Situation / Indikation erstellt. Dies kann die Patientin durch Anmeldung auf der Plattform und Auswahl der gewünschten Leistungen angeben. (Bestellung / Leistungsanfrage)
Auf den Registrierungswunsch hin wird ein Link zur Verifizierung und Bestätigung nebst Vertragsdaten versandt.
Mit Bestätigung der Richtigkeit durch Verwendung des individuellen Anmeldelinks legt die Patientin ein individuelles Passwort fest, das den Zugriff Onlineplattform ermöglicht und den Account freischaltet. Damit kommt der Behandlungsvertrag über ambulante Online-Leistungen rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett mit der Sorglos Schwanger UG (haftungsbeschränkt) zustande.
Je Patientin ist nur ein Account zulässig. Die Patientin verpflichtet sich, die eigenen Zugangsdaten Dritten nicht offenzulegen oder sonst die Nutzung des oder den Zugang zum Account zu ermöglichen.
Es besteht kein Anspruch auf Anlage eines Accounts und auch kein Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrages für Online-Leistungen.
Der Patientin / Teilnehmerin ist bewusst, dass die Onlineleistungsangebote keine Schwangerschaftsvorsorge beim Frauenarzt ersetzen kann, da eine wie vom Gesetzesgeber empfohlene Vorsorge, die unter anderem auch körperliche Untersuchungen beinhaltet, online nicht durchgeführt werden kann.
§ 3 Nutzung der Online-Plattform „Sorglos Schwanger“, Verschwiegenheitspflichten
Die Patientin ist sich bei Teilnahme an Gruppenberatungen oder sonst Leistungen mit mehreren Teilnehmerinnen bewusst, dass sowohl andere Teilnehmerinnen über eigene Befindlichkeiten und höchstpersönliche Daten Kenntnis erlangen, wie auch die Patientin / Teilnehmerin selber Kenntnis über höchstpersönliche und gesundheitsbezogene Daten Dritter erlangt. Dementsprechend verpflichtet sich die Patientin / Teilnehmerin über die erlangten Informationen Stillschweigen zu wahren und die so erlangten Informationen über Dritte niemandem außerhalb des Chats oder der Videokonferenz zugänglich zu machen. Chat und Videokonferenz sind geschützte Orte der gegenseitigen Vertraulichkeit.
Sorglos Schwanger UG ist jedoch nicht für Vertraulichkeitsverletzungen verantwortlich, die durch teilnehmende Patientinnen erfolgen.
Die Patientin hat selber dafür Sorge zu tragen, dass ihr ein geeignetes funktionsfähiges Endgerät inkl. Kamera und Mikrofon sowie eines ausreichendem Internetanschlusses, welche zur Nutzung der Online-Leistungen erforderlich ist, bereit zu halten. Diese sind nicht Gegenstand des hiesigen Vertrages und werden von der Sorglos Schwanger UG nicht gestellt.
§ 4 Aufzeichnung von Video- und/oder Audiomitschnitten
Nach Rücksprache mit der Patientin können Video- und/oder Audiomitschnitte einer Videokonferenz zu Supervisionszwecken erfolgen; bei Gruppenkonferenzen gilt dies nur, wenn alle Teilnehmerinnen zustimmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Laufende Mitschnitte werden ohne Speicherung unverzüglich beendet. Erfolgte Mitschnitte werden unverzüglich vernichtet.
Eine Speicherung bzw. Aufnahme der Videogespräche findet nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung statt.
Eine Erstellung von Video- und/oder Audiomitschnitten oder Screenshots durch die Patientin ist nicht zulässig.
Informationsmaterial und Videos unterliegen dem Urheberschutz und dürfen ohne gesonderte Erlaubnis der Rechteinhaberin und der Sorglos Schwanger UG nicht gespeichert, vervielfältigt, weitergegeben oder sonst verarbeitet werden. Ein Download und eine Verfügbarkeit über die vereinbarte Nutzungsdauer / Teilnahme hinaus wird nicht gewährleistet, ist nicht Vertragsgegenstand und damit nicht geschuldet.
§ 5 Kosten
Die Kosten für die Leistungen der Sorglos Schwanger UG werden entsprechend der Buchung und Teilnahme bzw. Nutzung berechnet. Sorglos Schwanger kann in angemessener Weise anteilige Vorschüsse, bspw. monatlich, verlangen. Nach Abschluss der Leistungen steht der Patientin eine Schlussabrechnung zu. Die Abrechnung folgt den Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte https://www.gesetze-im-internet.de/go__1982. Abweichungen hiervon können individuell vereinbart werden.
Die Leistung und der Umfang richten sich nach den je ausdrücklich gewünschten oder ggf. erforderlichen Leistungen.
Eine Abrechnung über die gesetzlichen Krankenversicherungen ist gegenwärtig nicht möglich. Alle angebotenen Leistungen sind rein privatärztliche. Eine Erstattung durch den privaten Krankenversicherer wird nicht gewährleistet, dies hat die Patientin mit ihrem Versicherer vorab zu klären. Sorglos Schwanger unterstützt dabei nach Möglichkeit.
Beihilfefähigkeit wird ebenfalls nicht gewährleistet, vorheriger Absatz (4) gilt entsprechend. Die Aufteilung der anteiligen Kosten richtet sich nach dem individuellen Versicherungstarif.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Patientin steht ein gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen zu. Hierzu gelten nachfolgende Abschnitte.
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen zu widerrufen. Diese Frist beträgt vierzehn Tage ab Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Um dieses auszuüben, gehen Sie bitte folgendermaßen vor: Wahlweise senden Sie und per eMail oder versandten Briefes an Sorglos Schwanger UG (haftungsbeschränkt), Breitenfelder Str. 17, 20251 Hamburg Ihren Widerruf zu. Hierzu können Sie unten genanntes Muster-Widerrufsformular nutzen.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen widerrufen, werden wir Ihren Zugriff auf die Online-Therapieplattform umgehend deaktivieren und alle personenbezogenen Daten und Dokumentationen löschen, sofern gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten nicht verletzt werden. Falls Sie sich bei Ihrer Versicherung in eine besondere Versorgung zur Online-Therapie eingetragen haben, bleibt diese davon unberührt und muss separat zu diesen Nutzungsbedingungen widerrufen werden.
Muster-Widerrufsformular (oder entsprechend frei formulieren):
Hiermit widerrufe ich die von mir erteilte Zustimmung zur Nutzung der ambulanten Online-Leistungen der Sorglos Schwanger UG
Vertragsschluss / Registrierung am: ____________________________
Name und Vorname: ____________________________
Anschrift: ____________________________
Unterschrift (nur bei schriftlicher Mitteilung): ____________________________
Datum: ____________________________
§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Sorglos Schwanger UG hat das Recht, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, sobald eine Änderung in Gesetzen oder anwendbaren Vorschriften, neue Tools oder sonstige Anpassungen dies nötig machen.
Über Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen wird die Patientin mindestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten informiert und eine aktualisierte Version zur Verfügung gestellt.
Sofern die Patientin nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Zugang der Mitteilung per e-Mail widerspricht oder die Nutzung der Angebote von Sorglos Schwanger fortsetzt, gelten die Änderungen und Ergänzungen als wirksam und vereinbart.
Sorglos Schwanger weist die Patientin in der Mitteilung über anstehende Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen auf das bestehende Widerspruchsrecht und die Folgen hin.
§ 8 Urheber und Nutzungsrechte
Durch die Nutzung des Angebotes von Sorglos Schwanger überlässt oder erhält der Patient Informationen und Daten an oder von Sorglos Schwanger, welche gegebenenfalls urheberrechtlich geschützt sind. Das unberechtigte Kopieren, Bearbeiten, Hochladen, Herunterladen und/oder das öffentliche Zugänglichmachen solcher Daten und Informationen ist unzulässig.
Etwaig durch Patientinnen hochgeladene bzw. verwendete Dateien, Daten oder Inhalte werden von Sorglos Schwanger nicht vorab geprüft. Sofern Sorglos Schwanger Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat oder erhält, werden unverzüglich geeignete Maßnahmen ergriffen.
§ 9 Datenschutz Einwilligung
In die Datenverarbeitung bei Buchung eines kostenpflichtigen Angebots auf johannaheinrich.de willigt die Patientin bezüglich der Nutzung von johannaheinrich.de insbesondere betreffend folgender personenbezogener Daten ein:
– Name
– Anschrift
– Gesundheitsdaten / individuelle Angaben zur persönlichen Situation
– Konto- / Bankdaten
– E-Mail-Adresse
Die Einwilligung erstreckt sich ausdrücklich auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Sorglos Schwanger UG sowie die Mitteilung meines Vor- und Zunamens im Rahmen von digitalen Live-Veranstaltungen innerhalb des geschützten Bereichs an weitere Mitglieder
Diese Einwilligung ist freiwillig. Die Patientin kann sie ohne Angabe von Gründen verweigern, ohne dass sie deswegen Nachteile zu befürchten hätte. Sie kann ihre Einwilligung zudem jederzeit widerrufen. In diesem Fall werden die Daten von johannaheinrich.de unverzüglich gelöscht. Der Widerruf erstreckt sich ferner nicht auf Datenverarbeitungen, die zur Vertragserfüllung bzw. -abwicklung zwischen mir und der Sorglos Schwanger UG erforderlich sind oder sonst einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen.
§ 10 Sonstiges, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig vereinbar, Hamburg. Leistungsort ist in Deutschland belegen, am Ort der Niederlassung der Sorglos Schwanger UG, sofern nicht anderes gesetzlich zwingend bestimmt ist.
Vertragssprache ist Deutsch.
Abweichende AGB der Patientin werden zurückgewiesen.
Jegliche Form der Werbung oder kommerzielle Nutzung der digitalen Inhalte von Sorglos Schwanger, verwendeter Designs, Logos oder Markennamen durch die Patientin ist, ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch Sorglos Schwanger, untersagt.
Jedes Auslesen oder Kopieren der Daten zu kommerziellen oder schädigenden Handlungen, die Anwendung von Schadsoftware, das Hochladen von Viren oder anderen schadhaften Codes, Programmen oder Tools, Phishing, Ausspähtools und ähnliches in die Applikation ist untersagt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung im Ganzen oder in Teilen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.